AGB für Konsumenten

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Theodor Strein Söhne GmbH
Italienerstraße 7
A-9500 Villach

 

Stand: Dezember 2011

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lieferungen und Leistungen von Theodor Strein Söhne GmbH (in Folge „Theodor Strein GmbH“ bezeichnet) an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB von Theodor Strein GmbH gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; dabei ist die im Zeitpunkt der zukünftigen Bestellung aktuelle Fassung der AGB maßgeblich. 
Mit dem Anklicken der Checkbox für die „AGB“ im Bestellfortschritt bzw. vor Abgabe der Bestellung, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

 2. Vertragsabschluß

2.1 Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe eines Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als „Neuer Benutzer“ erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.

Verbraucher:

Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumenten-schutzgesetzes widersprechen.

2.2 Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Theodor Strein Söhne GmbH Italienerstraße 7, 9500 Villach, Österreich und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der “Theodor Strein GmbH” finden Sie im Impressum.

2.3 Die Angebote auf den Internetseiten von Theodor Strein GmbH sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden einer Onlinebestellung im Internet, per Email, per Fax oder per Telefon erfolgen.

 3. Beschaffenheit der Kaufsache

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Artikel- und Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4. Preise

Die Verrechnung erfolgt in Euro. Angeführte Preise werden exklusive Umsatzsteuer angezeigt, die Umsatzsteuer wird im Bestellfortschritt separat angeführt. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt. Sie sind vor Vertragsschluss im Bestellfortschritt und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich.

 5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Nachnahme oder Vorauskassa per Banküberweisung. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr berechnet. Diese entnehmen Sie  bei der Bestellung im „Bestellfortschritt“, dort werden die Kosten vor Absenden der Bestellung detailliert angezeigt.
Bei Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlungen wird eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende verschlüsselte Übertragung – SSL-Verschlüsselung – ermöglicht, wodurch Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind.

Bei der Zahlungsart Überweisung hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen.

 6. Vertragsrücktritt

6.1 Die Frist für den Widerruf eines Verbrauchers gem. KSchG vom Vertragsschluss beträgt 2 Wochen (14 Kalendertage). Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Lieferung. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief oder durch eine Rücksendung erfolgen. 

6.2 Rücktrittserklärungen sind ausschließlich zu richten an

Theodor Strein Söhne GmbH
Italienerstraße 7
9500 Villach

Österreich

Fax: +43 4242 25445 34
E-Mail: verkauf.villach@strein.at


Ware ist an folgende Adresse zu senden:

Theodor Strein Söhne Klagenfurt GesmbH
Litzelhofenstraße 2-4
A-9500 Villach

6.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht

  • I. bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder bestellt wurden; 
  • II. bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind; 
  • III. bei Verträgen über die Lieferung von Tinte & Tonerprodukten, wenn die gelieferten Artikel vom Verbraucher geöffnet wurde; 
  • IV. in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

 

6.4 Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, hat er bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr zurückzusenden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß §5 e KSchG zurück zu stellen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von Theodor Strein GmbH beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, falls er in Österreich wohnt. 

Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muss der Kunde Theodor Strein GmbH den Wert der Ware vergüten, soweit er aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil sieht. Hat er die Ware benützt, schuldet er Theodor Strein GmbH außerdem ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung.

Theodor Strein GmbH erstattet dem Kunden im Falle des Vertragsrücktritts bereits geleistete Zahlungen Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware. 

 7. Lieferbedingungen

7.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Sie übergeht. 

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Wir liefern jedenfalls in der Regellaufzeit von 24/48 Stunden bzw. innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.

7.2 Gerät Theodor Strein GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass Theodor Strein GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von Theodor Strein GmbH für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

7.3 Bei Lieferverzögerungen, die Theodor Strein GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluß an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Theodor Strein GmbH.

8.2 Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc) ohne ausdrückliche Einwilligung von Theodor Strein GmbH nicht zulässig.

 9. Transportschäden

9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Theodor Strein GmbH Kontakt aufzunehmen. 

9.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Theodor Strein GmbH zu melden, verkauf.villach@strein.at.

9.3 Die Erfüllung der Pflichten gem. 9.1. und 9.2 hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.

10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Theodor Strein GmbH bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.

10.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Theodor Strein GmbH. Die Unsachgemässheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

 11. Garantie

Die Garantie erfolgt nach den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers. 

 12. Haftung

12.1 Theodor Strein GmbH haftet für Sachschäden nur dann, wenn Theodor Strein GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. 

12.2 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Theodor Strein GmbH haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei Theodor Strein GmbH gekauften Speichermedien, etc

12.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Theodor Strein GmbH aufzurechnen, es sei denn

  • I. die Forderungen des Kunden wurden von Theodor Strein GmbH anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder 
  • II. die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von Theodor Strein GmbH oder

12.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen Theodor Strein GmbH zurückzuhalten, es sei denn

  • I. Theodor Strein GmbH erbringt ihre Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgemäß oder 
  • II. die Erbringung der Leistung von Theodor Strein GmbH aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von Theodor Strein GmbH gefährdet.

 13. Datenschutz

13.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet.

Theodor Strein GmbH behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind. 

13.2 Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei Theodor Strein GmbH Widerspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

13.3 Die Fakturendaten werden firmenintern gespeichert und es kann jederzeit auf Anfrage des Kunden unter der Emailadresse verkauf.villach@strein.at Auskunft darüber gegeben werden.

 14. Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte

14.1 Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.

14.2 Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers. Alle Rechte an den von Theodor Strein GmbH im Shop oder den Internet-Seiten für Softwareprodukte verwendeten Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw. Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

15. Unwirksame Klauseln

15.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

16. Gerichtsstand und geltendes Recht

16.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Handelsgericht Klagenfurt.

16.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

16.3 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

16.4 Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§88, 89, 93 Abs.2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. 

 17. Erfüllungsort

17.1 Erfüllungsort ist Villach.

 18. Copyright

18.1 Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Website der Firma Theodor Strein GmbH dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Firma Theodor Strein GmbH erlaubt. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

 19. Vertragssprache

19.1. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.